Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1) Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck sind als annähernd zu betrachten; sie sind Beschreibung bzw. Kennzeichnung und keine zugesicherten Eigenschaften.

2) Unsere Angebote sind freibleibend, Kostenvorschläge sind unverbindlich. Bestellungen gelten als angenommen, wenn wir sie nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ablehnen.

3) Bestellungsgemäß gelieferte oder bereitgestellte Ware kann nicht zurückgenommen werden. Ausnahmen hiervon bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung. In diesem Fall sind wir berechtigt, bei der Gutschrift einen Abzug von 25 % des Kaufpreises als Aufwendungsersatz vorzunehmen.

1) Leistungs- und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch sind alle Angaben darüber unverbindlich.

2) Höhere Gewalt, insbesondere Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages infrage stellen können, sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder bei dem Vorlieferer berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung hinauszuschieben, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.

3) Der Versand geschieht stets auf Kosten und Gefahr des Kunden.

1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

2) Gewährleistungsfristen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

3) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten, andernfalls sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

4) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer Minderung oder Wandlung verlangen.

5) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftzusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

6) Der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

1) Bestellte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

2) Im Falle der Verarbeitung oder der Verbindung mit anderen Erzeugnissen erwerben wir an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen Miteigentum, die Miteigentumsanteile bestimmen sich nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten oder verbundenen Erzeugnisse.

3) Wiederverkäufern und nichtgewerblichen "Sammelbestellern" ist die Weiterveräußerung widerruflich gestattet.

4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Gerichtsvollzieher, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf dessen Kosten zurückzufordern, gleichwohl behält der Vertrag, weiterhin seine Gültigkeit mit dem Anspruch auf Erfüllung.

1) Zahlungen sind grundsätzlich sofort zu leisten, bei Zahlung auf Rechnung eingehend auf dem Konto des Verkäufers 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum. Außnahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer auf Auftragsbestätigungs- oder Rechnungsschreiben.

2) Ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, werden bei verspäteter oder gestunderter Zahlung bankmäßige Zinsen und Gebühren berechnet. Jeder Zahlungsverzug wird mit einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von mindestens Euro 15 in Rechnung gestellt.

3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder veschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsschluß wesentlich, so werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch im Falle einer Stundung, zur sofortigen Barzahlung fällig; dies gilt auch, wenn wir Wechsel oder Schecks entgegengenommen haben. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma in Bad Wildungen. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

1) Für den Verkäufer besteht eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von Euro 250.000. Die Haftung beschränkt sich auf diese Summe, sofern keine höhere Haftsumme vereinbart wurde.

2.) Für Geld oder andere Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen wurden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

3) Für Beschädigung am Auftragsgegenstand haftet der Verkäufer nur bei Grob zur kostenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist diese unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tage der Beschädigung oder des Verlustes zu ersetzen.

Wenn Sie Daten in Formulare bzw. Eingabemasken eingeben, so geschieht dies freiwillig und auf eigene Gefahr. Mit der uncodierten Absendung der Daten sind diese möglicherweise für Dritte "abhörbar". Zudem wird der Speicherung und weiteren Verwendung der Daten widerruflich eingewilligt. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den die jeweilige Eingabemaske hat. Die Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.

Ihre persönlichen Adressdaten werden nur uns für die weitere, automatische
Abwicklung zur Verfügung gestellt!

Bad Wildungen im Juli 2002